Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der AES-AACHEN Chojnacki/ Sirovica GbR für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.

Geschäftsfeld der AES-AACHEN Chojnacki/ Sirovica GbR (im Folgenden: AES-AACHEN), Sandkaulbach 3-5, 52062 Aachen, Tel.:  0241-4008951, Fax: 0241-400 8952, E-mail: sales@aes-ac.de,

ist es unter anderem, unter der domain http://www.aes-aachen.de/shop einen Online Shop zu betreiben zur Veräußerung von Endprodukten der  Kommunikations- und IT-Branche sowie deren Zubehör.
Die auf den Seiten des Online Shops wiedergegebenen Produkte, bei denen es sich überwiegend um Mobilfunkgeräte handelt, können von AES-AACHEN erworben werden in Verbindung mit dem Abschluss eines Dienstleistungsvertrages (Mobilfunkvertrag) eines Drittanbieters.

Zum Teil ist auch der Erwerb von Produkten ohne Abschluss eines Dienstleistungsvertrages (Mobilfunkvertrag) bei einem Drittanbieter möglich.
AES-AACHEN wird bei den mit Drittanbietern abzuschließenden Verträgen nur als Vermittler tätig. Ein Vertragsverhältnis mit AES-AACHEN direkt kommt nur hinsichtlich des Kaufs von Produkten aus dem Online Shop zu Stande.

1.Begriffsbestimmungen

Folgende Begriffsbestimmungen werden für die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Grunde gelegt:

Endprodukt:
Produkt der Kommunikations- bzw. IT-Branche, beispielsweise Mobilfunktelefon, black berry, communicator usw.

Kaufvertrag:
Der Vertrag zwischen AES-AACHEN und dem Kunden über die Lieferung von Waren aus dem Online Shop.

Dienstleistungsvertrag:
Hier im engeren Sinne als mit dem Drittanbieter zu schließenden Mobilfunkvertrag zu verstehen.

Kunde:
Eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die mit AES-AACHEN einen Kaufvertrag abschliesst.

Drittanbieter:
Dritter, der Dienstleistungen gegenüber dem Kunden erbringt, die AES-AACHEN vermittelt, z.B. Verträge mit Netzbetreibern, Serviceprovidern usw.

Fernabsatzvertrag:
Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.

Unternehmer:
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Verbraucher:
Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Kaufvertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Fernkommunikationsmittel:
Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Telefonanrufe, E-mails und sonstige Mediendienste

2. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für die Kaufverträge zwischen AES-AACHEN und den Kunden ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, AES-AACHEN hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

3. Zustandekommen des Vertrages

a) Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages durch den Kunden

Die Darstellung der Endprodukte im online shop von AES-AACHEN stellt kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages durch AES-AACHEN dar, sondern ist lediglich eine Aufforderung an den Kunden, selbst einen Kaufangebot gegenüber AES-AACHEN abzugeben (sog. invitatio ad offerendum).

Jeder Kunde erhält als Besucher des Online Shops von AES-AACHEN automatisch einen "Besucherwarenkorb". Darin können die ausgewählten Produkte gesammelt werden. Sobald der Online Shop verlassen wird, ohne dass ein verbindliches Angebot durch den Kunden abgegeben wurde, verfällt der Inhalt des Warenkorbes. Ein Rechtsgeschäft ist in diesem Fall nicht zu Stande gekommen. Es besteht die Möglichkeit für jeden Kunden, sich als "Kunde" anzumelden und ein persönliches Kundenkonto einzurichten. Hier bleibt die Auswahl des Kunden bis zum nächsten Besuch (login) gespeichert. Ein registrierter Kunde kann bequem im online shop von AES-AACHEN einkaufen und hat immer eine aktuelle Übersicht über seine bisherigen Bestellungen. Nach erstmaliger Registrierung kann sich der Kunde mit seiner e-mail-Adresse und seinem persönlichen Passwort im Online Shop anmelden.

Die Bestellung von Artikeln im Online Shop von AES-AACHEN gestaltet sich derart, dass der Kunde aus dem im Online Shop dargestellten großen Produktangebot den oder die gewünschten Artikel auswählt, indem der Button "mehr Details" angeklickt wird. Sollten über die umfangreichen Informationen zum Produkt hinaus doch einmal weitere Fragen zu dem Produkt bestehen, kann durch anklicken des Buttons "Fragen zu diesem Artikel" der AES-AACHEN Online Shop Kundenservice kontaktiert werden.

Hat sich der Kunde für einen Artikel entschieden und weitere zu dem Produkt dazugehörige Optionen ausgewählt (zum Bsp. Farbe des Endproduktes, Vertrag mit dem Drittanbieter u.a.), kann der Artikel im persönlichen Warenkorb durch anklicken des Buttons "Warenkorb" abgelegt werden.
Ein Angebot hat der Kunde mit dem Ablegen des Produktes/Artikels im Warenkorb noch nicht abgegeben. Die Produkte und Artikel können durch Anklicken des Buttons, der einen Papierkorb darstellt, wieder aus dem Warenkorb entfernt werden. Hat sich der Kunde entschieden, die sich in seinem Warenkorb befindlichen Produkte und Artikel zu erwerben, betätigt er den Button Zur Kasse.

In den sich nunmehr öffnenden Bestellmasken sind die erforderlichen Angaben durch den Kunden auszufüllen. Durch ankreuzen des dafür vorgesehenen Kästchens bestätigt der Kunde, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des online shop von AES-AACHEN gelesen hat. Ohne das Ankreuzen kann der Bestellvorgang nicht abgeschlossen werden. Im nächsten Schritt sind die eingegebenen Daten zu bestätigen. Anschließend wird die Bestellung durch Anklicken des Buttons "weiter" abgeschlossen.

Erst durch das Anklicken des Buttons "weiter" gibt der Kunde dabei ein verbindliches Angebot über die sich zu diesem Zeitpunkt in seinem Warenkorb befindlichen Artikel und Produkte ab. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde im Rahmen der Bestellmasken des Online Shops jederzeit seine Angaben vor Absendung der Angaben noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.

Nach dem Eingang der Bestellung bei AES-AACHEN erhält der Kunde eine vom AES-AACHEN Bestellsystem automatisch generierte E-mail mit der Bestätigung des Zugangs des Angebots bei AES-AACHEN. Hier kann der Kunde nochmals die darin enthaltenen Informationen überprüfen, um eventuelle Fehler bei der Bestellung nötigenfalls rechtzeitig korrigieren zu können. Bei dieser vom AES-AACHEN Bestellsystem automatisch generierten E-Mail handelt es sich noch nicht um die Annahme des Kaufangebots durch AES-AACHEN!

In den Fällen, in denen der Abschluss des Kaufvertrages eines Endproduktes mit AES-AACHEN von dem gleichzeitigen Abschluss eines Dienstleistungsvertrages (Mobilfunkvertrag) bei einem Drittanbieter abhängt, den AES-AACHEN vermittelt, leitet AES-AACHEN die Angaben des Kunden, die für den Abschluss des Dienstleistungsvertrages (Mobilfunkvertrag) von dem Drittanbieter benötigt werden, unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen an den von dem Kunden im Rahmen der Bestellung bestimmten Drittanbieter weiter. Die Angaben werden von den Drittanbietern geprüft.

b) Annahme des Antrages zum Abschluss des Kaufvertrages durch AES-AACHEN

Die Produkte und Preise im AES-AACHEN Online Shop sind bis zur Annahme des Kaufangebots des Kunden durch AES-AACHEN freibleibend und unverbindlich. AES-AACHEN verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und etwa bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

aa) In den Fällen, in denen der Kunde lediglich ein Angebot über den Erwerb eines Endproduktes aus dem Online Shop von AES-AACHEN abgibt, das nicht an den Abschluss eines Dienstleistungsvertrages (Mobilfunkvertrag) mit einem Drittanbieter geknüpft ist, wird das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages durch AES-AACHEN durch individuelle Bestätigung der Annahme des Angebotes des Kunden per E-mail  angenommen oder durch Übergabe der bestellten Ware an den Kunden.

bb) Bei einem an den Kaufvertrag des Endproduktes mit AES-AACHEN gekoppelten Abschluss eines Dienstleistungsvertrages (Mobilfunkvertrag) mit einem Drittanbieter hängt die Annahme des Kaufangebots des Kunden über ein Endprodukt aus dem Online Shop von AES-AACHEN durch AES-AACHEN davon ab, dass der Drittanbieter das Angebot des Kunden auf Abschluss des Dienstleistungsvertrages (Mobilfunkvertrag) annimmt.
Dazu erhält der Kunde unmittelbar nach der Abgabe seines Kaufangebotes hinsichtlich eines Endproduktes gegenüber AES-AACHEN von AES-AACHEN eine E-mail, der ein Antragsformular auf Abschluss des Dienstleistungsvertrages (Mobilfunkvertrag) mit dem vom Kunden ausgesuchten Drittanbieter in der Anlage beigefügt ist. Dieses Antragsformular ist zusammen mit einer Fotokopie des Personalausweises und einer Fotokopie der EC-Karte unterschrieben an AES-AACHEN zu senden. AES-AACHEN leitet den Antrag dann weiter an den Drittanbieter.
Lehnt der Drittanbieter den Abschluss des Dienstleistungsvertrages (Mobilfunkvertrages) mit dem Kunden ab, nimmt AES-AACHEN auch das Angebot des Kunden auf Abschluss des Kaufvertrages über das Endprodukt aus dem Online Shop von AES-AACHEN nicht an.
Nimmt der der Drittanbieter den Abschluss des Dienstleistungsvertrages (Mobilfunkvertrages) mit dem Kunden an und schaltet das entsprechende Mobilfunknetz für den Kunden frei, erfolgt die Annahme des Kaufangebots hinsichtlich des Endproduktes durch AES-AACHEN durch Übergabe der bestellten Ware an den Kunden. Die Lieferung des Endproduktes erfolgt durch DHL.

4. Fälligkeit, Zahlweise und Verzug

Der Kaufpreis für das Endprodukt wird sofort nach Rechnungsstellung fällig. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Lastschrift, per Überweisung, per Kreditkarte oder per Nachnahme in bar. Die von AES-AACHEN im Einzelfall angebotenen Zahlweisen hängen unter anderem vom Warenwert, der Produktart, der Höhe der Gesamtbestellung, der Dauer der Geschäftsbeziehung usw. ab und werden ohne Angabe von Gründen ausschließlich von AES-AACHEN festgelegt.
Kommt der Kunde in Verzug, ist AES-AACHEN berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen (bei einem Verbraucher i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz und bei einem Unternehmer i.H.v. Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz) zu verlangen. Das Recht von AES-AACHEN, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen oder einen weiteren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

5. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen, Besondere Hinweise

Sind Sie Verbraucher (§ 13 BGB) steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache/n, wenn AES-AACHEN aufgrund eines ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossenen Vertrages die Lieferung von einer bzw. mehreren Sachen schuldete, widerrufen. Die Frist beginnt frühestens an dem auf den Tag des Zugangs dieser Widerrufsbelehrung in Textform folgenden Tag, bei der Lieferung von Waren darüber hinaus nicht vor dem auf den Tag ihres Eingangs beim Empfänger folgenden Tag. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder, wenn AES-AACHEN die Lieferung von einer bzw. mehreren Sachen schuldete, der Sache/n. Der Widerruf ist zu richten an:

AES-AACHEN, Sandkaulbach 3-5, 52062 Aachen

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Besondere Hinweise

Haben Sie bei AES-AACHEN ein vergünstigtes Endgerät erworben im Zusammenhang mit dem durch AES-AACHEN vermittelten Abschluss eines neuen Dienstleistungsvertrages (Mobilfunkvertrag) bei einem Drittanbieter, einer durch AES-AACHEN vermittelten Vertragsverlängerung eines solchen bei einem Drittanbieter oder sonstigen durch AES-AACHEN vermittelten Mobilfunkleistung bei einem Drittanbieter, erklären Sie sich damit einverstanden, dass mit dem Widerruf Ihrer auf Abschluss des Dienstleistungsvertrages (Mobilfunkvertrag) abgegebenen Willenserklärung gegenüber dem Drittanbieter auch Ihre auf Abschluss des Kaufvertrages über die Ware (Endprodukt) gerichtete Willenserklärung gegenüber AES-AACHEN widerrufen wird. Widerrufen Sie Ihre Erklärung auf Abschluss des Dienstleistungsvertrages (Mobilfunkvertrag) gegenüber dem Drittanbieter, erklären Sie damit auch gleichzeitig den Widerruf Ihrer auf Abschluss eines Kaufvertrages über die Ware (Endprodukt) gerichteten Erklärung gegenüber AES-AACHEN. Dienstleistungsverträge (Mobilfunkverträge) sind, da AES-AACHEN diese nur vermittelt, nicht gegenüber AES-AACHEN, sondern ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Drittanbieter zu widerrufen. Im Falle des wirksamen Widerrufs Ihrer auf Abschluss eines Kaufvertrages über die Ware (Endprodukt) gerichteten Erklärung gegenüber AES-AACHEN. bzw. des wirksamen Widerrufs Ihrer Erklärung auf Abschluss des Dienstleistungsvertrages (Mobilfunkvertrag) gegenüber dem Drittanbieter, die auch den Widerruf Ihrer auf Abschluss eines Kaufvertrages über die Ware (Endprodukt) gerichteten Erklärung gegenüber AES-AACHEN zur Folge hat, sind Sie verpflichtet, das Ihnen mit dem Kaufvertrag übersandte Endprodukt an AES-AACHEN zurückzusenden oder aber den hierfür ohne Verbindung mit einem Dienstleistungsvertrag (Mobilfunkvertrag) anfallenden Kaufpreis an AES-AACHEN zu entrichten.

Achtung:
Ihr Widerrufsrecht hinsichtlich des Dienstleistungsvertrages (Mobilfunkvertrag) gegenüber dem Drittanbieter erlischt vorzeitig , wenn Ihr Vertragspartner (Drittanbieter) mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch die Vornahme eines Telefonats, den Versand einer sms, Herunterladen von Datendiensten wie etwa Klingeltönen etc.). Da gegenwärtig in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt ist, ob das vorstehende vorzeitige Erlöschen Ihres Widerrufsrechtes des Dienstleistungsvertrages (Mobilfunkvertrag) gegenüber dem Drittanbieter zur Folge hat, dass auch Ihr Widerrufsrecht gegenüber AES-AACHEN aus dem Kaufvertrag des Endproduktes vorzeitig erlischt, räumt AES-AACHEN Ihnen unabhängig von einem etwaig eingetretenen vorzeitigem Erlöschen Ihres Widerrufsrechtes des Dienstleistungsvertrages (Mobilfunkvertrag) gegenüber dem Drittanbieter die normale gesetzliche Widerrufsfrist von zwei Wochen, diese beginnend nicht vor dem auf den Tag des Erhalts der Ware folgenden Tag, hinsichtlich des Widerrufs Ihrer auf Abschluss eines Kaufvertrages über die Ware (Endprodukt) gerichteten Erklärung ein. D.h., Ihnen steht unabhängig von einem etwaigen vorzeitigem Erlöschen des Widerrufsrechtes des Dienstleistungsvertrages (Mobilfunkvertrag) gegenüber dem Drittanbieter die volle Widerrufsfrist Ihrer auf Abschluss eines Kaufvertrages über die Ware (Endprodukt) gerichteten Erklärung gegenüber AES-AACHEN zu. Das Widerrufsrecht Ihrer auf Abschluss eines Kaufvertrages über die Ware (Endprodukt) gerichteten Erklärung gegenüber AES-AACHEN besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind sowie bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger entsiegelt worden sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

6. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Das Recht der Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von AES-AACHEN anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. Gefahrübergang

Bei Lieferungen an Unternehmer (§ 14 BGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Endproduktes auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Endprodukten an den Spediteur übergeben wird. Bei Lieferungen an Verbraucher (§ 13 BGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Endproduktes auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Endprodukten vom Spediteur an den Käufer oder dessen Bevollmächtigten oder an der vom Käufer angegebenen Lieferadresse übergeben wird.

8. Eigentumsvorbehalt

a) Bei Verträgen mit Verbrauchern
Die von AES-AACHEN ausgelieferten Endprodukte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag zwischen dem Kunden und AES-AACHEN im Eigentum von AES-AACHEN. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Kunde verpflichtet, das Endprodukt sorgsam zu behandeln. Der Kunde verpflichtet sich, vor Übergang des Eigentums über das Endprodukt nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von AES-AACHEN zu verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung des Endproduktes, hat der Kunde AES-AACHEN sofort schriftlich Meldung zu machen und den Dritten unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum von AES-AACHEN hinzuweisen.

b) Bei Verträgen mit Unternehmern
Die von AES-AACHEN ausgelieferten Endprodukte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag zwischen dem Kunden und AES-AACHEN im Eigentum von AES-AACHEN. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn AES-AACHEN sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. AES-AACHEN ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht  übergegangen ist, hat der Kunde AES-AACHEN unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, AES-AACHEN die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den AES-AACHEN entstandenen Ausfall.
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an AES-AACHEN in Höhe des mit AES-AACHEN vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von AES-AACHEN, die Forderung nach Offenlegung der Abtretung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. AES-AACHEN wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

9. Gewährleistung und Mängelrüge

AES-AACHEN gewährleistet, dass die Endprodukte nicht mit Sachmängeln im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches behaftet sind. Dem Kunden stehen im Fall der Mangelhaftigkeit die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, soweit sich nicht aus nachstehenden Regelungen etwas anders ergibt:

a) Der Kunde ist Verbraucher
Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 4 Wochen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber AES-AACHEN zu rügen. Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. AES-AACHEN ist jedoch berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfoIglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der; Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat AES-AACHEN die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Schadensersatzansprüche zu den unter Ziff. 10. genannten Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder AES-AACHEN die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre bei dem Erwerb neuer Endprodukte, 1 Jahr bei dem Erwerb gebrauchter Endprodukte, jeweils beginnend mit Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

b) Der Kunde ist Unternehmer

Der Kunde muss, sofern er Kaufmann, ist seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB nachgekommen sein, um Gewährleistungsrechte geltend machen zu können. Offensichtliche Mängel sind AES-AACHEN unverzüglich, spätestens aber binnen 7 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind AES-AACHEN ebenfalls unverzüglich, spätestens aber binnen 7 Tagen nach Entdeckung des Mangels, schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt diese Anzeige, so gilt die Lieferung als genehmigt. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit , bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, der Verwendung nicht vom Hersteller des Endproduktes produzierten bzw. zugelassenen Zubehörs oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen an dem Endprodukt vorgenommen, bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Zeigt der Kunde einen Mangel rechtzeitig an, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, hat er nach Wahl von AES-AACHEN Anspruch auf unentgeltliche Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung). AES-AACHEN ist stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist einzuräumen. AES-AACHEN kann eine Art der Nacherfüllung oder die gesamte Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Rücksendungen von mangelhafter Ware an AES-AACHEN zum Zwecke der Nacherfüllung dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung von AES-AACHEN erfolgen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der zurückgegebenen Ware geht erst mit Übergabe am Geschäftssitz von AES-AACHEN auf diese über. Liefert AES-AACHEN zum Zwecke der Nacherfüllung eine Ersatzsache, so hat der Kunde die ursprünglich gelieferte Sache unverzüglich zurückzugeben. Ersetzte Teile werden Eigentum von AES-AACHEN. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie verweigert, kann der Kunde - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil das von AES-AACHEN gelieferte Endprodukt nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Mängelansprüche verjähren bei der Lieferung von neuen Endprodukten in 12 Monaten ab Gefahrübergang, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen. Bei der Lieferung von gebrauchten Endprodukten ist die Gewährleistung ausgeschlossen. AES-AACHEN haftet auf Schadensersatz für Mängel nur nach den Bestimmungen der Ziff. 10.

10. Haftung

AES-AACHEN leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
AES-AACHEN haftet uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit AES-AACHEN bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet AES-AACHEN auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet AES-AACHEN nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
AES-AACHEN haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). AES-AACHEN haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet AES-AACHEN im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 - 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von AES-AACHEN.

11. Datenschutz

AES-AACHEN verpflichtet sich, die Privatsphäre des Kunden zu respektieren und persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Die Beschäftigten von AES-AACHEN sind mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen vertraut gemacht worden und auf das Datengeheimnis verpflichtet. Die für den Datenschutz einschlägigen rechtlichen Bestimmungen ergeben sich aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Teledienstegesetz (TDG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG).

Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten

Webseite:
Beim Besuch der Internetseite von AES-AACHEN werden Zugriffsdaten (etwa IP-Adresse, die besuchten Seiten und heruntergeladene Dateien, Zeit und Dauer des Besuchs) gespeichert. Aus den gespeicherten Daten können zur Analyse des Nutzerverhaltens (Marktforschung) Nutzungsprofile erstellt werden, die AES-AACHEN bei der Weiterentwicklung der Produkte und Services unterstützen.

Bestandsdaten:
Wenn der Kunde die Leistungen des Online Shops in Anspruch nimmt, erhebt und speichert AES-AACHEN die von den Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten. Die erhobenen Daten sind für die Abwicklung der Bestellung erforderlich.

Verwendung der personenbezogenen Daten:
Die persönlichen Daten werden ausschließlich zur Begründung, Änderung und Beendigung eines Vertragsverhältnisses sowie zur Abrechnung der erbrachten Leistungen verwendet. Es werden nur solche Informationen gespeichert und verarbeitet, die unbedingt erforderlich sind. Nur wenn der Kunde der Übersendung von Informationen bei der Bestellung zugestimmt haben, werden seine Angaben mit seiner ausdrücklichen Einwilligung auch für die Marktforschung, zur Anpassung des Onlineangebotes an die Erfordernisse der Kunden und zur Werbung genutzt. Die erteilte Einwilligung ist jederzeit widerruflich.

Weitergabe von Informationen

Vertragsdurchführung:
Zur Abwicklung der Online-Bestellung gibt AES-AACHEN die persönlichen Daten des Kunden an den Drittanbieter weiter. Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Zur Einschätzung des Haftungsrisikos und zur Bonitätsprüfung übermittelt AES-AACHEN bzw. der Drittanbieter die Adressdaten ggf. an Wirtschaftsauskunfteien.

Marktforschung und Produktentwicklung:
Wenn der Kunde der Übersendung von Informationen bei der Bestellung zugestimmt hat, kann AES-AACHEN die Angaben mit der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden für Zwecke der Marktforschung und Werbung an verbundene Unternehmen weitergeben. Die Einwilligung ist widerruflich. Eine Weitergabe der persönlichen Daten des Kunden an sonstige Dritte erfolgt nicht.

Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten:
AES-AACHEN erteilt dem Kunden auf Anfrage Auskunft, ob und welche Daten über ihn gespeichert sind. Sollten unzutreffende Daten gespeichert sein, werden diese selbstverständlich berichtigt. Eine Löschung der Daten erfolgt, sobald diese nicht mehr für die Vertragsdurchführung benötigt werden und dem auch keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Sicherheitsmaßnahmen und Datenschutzbeauftragter:
AES-AACHEN setzt technische und organisatorische Maßnahmen ein, um persönlichen Daten des Kunden gegen Verlust, Veränderung und unbefugten Zugriff zu schützen. Für Fragen oder Anmerkungen steht der Datenschutzbeauftragter von AES-AACHEN als Ansprechpartner zur Verfügung:

AES-AACHEN
Datenschutzbeauftragter
Sandkaulbach 3-5
52062 Aachen
sales@AES-AACHEN.de

12. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz von AES-AACHEN Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. AES-AACHEN ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Ist der Kunde kein Kaufmann, gilt die gesetzliche Regelung. Dieses Vertragsverhältnis und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von AES-AACHEN Erfüllungsort.

13. Sonstige Vereinbarungen

Alle Vereinbarungen, die zwischen AES-AACHEN und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen wurden, sind zwischen den Parteien schriftlich niedergelegt. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrages unwirksam sein, so besteht der Vertrag im übrigen mit der Maßgabe fort, dass an die Stelle der unwirksamen Regelung diejenige tritt, die dem Geiste des Vertrages unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien am ehesten entspricht.
Die vorstehende Regelung gilt entsprechend für den Fall, dass der Vertrag eine Lücke aufweist.